Kommentar zu der Stellungsnahme von Fr. Noss
am 06-01-2008 17:46

Zitat Arche e.v. [Stellungnahme vom 02. Januar 2008 bzgl. den gegenüber der Arche e.V. sowie gegenüber Frau Nadja Eichhorn geäußerten Vorwürfen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz im Zusammenhang mit der Haltung von Hunden auf dem Gehöft in Obernheim Kirchenarnbach]

So übertitelt Frau Marion Noss, erste Vorsitzende des Tierschutzvereins „Die Arche e.V.“, ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen betreffend der rund 70 Hunde, die aufgrund angeblich katastrophaler Haltungs- und Gesundheitszuständen, auf dem Gehöft der Frau Nadja Eichhorn, sichergestellt wurden. (Tierschutz
Schattenseiten berichtete)

Die Stellungnahme der Frau Marion Noss bzw. des Tierschutzvereins „Die Arche e.V.“ ist allerdings wenig
geeignet, den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen und Vorwürfe zu entkräften. Vielmehr wirft diese Stellungnahme, die hier zum Zweck der Erläuterung und Erklärung in wesentlichen Teilen zitiert wird, weitere Fragen und Verdachtsmomente auf, die Rückschlüsse auf weitere, zahlreiche Rechtsverletzungen zulassen.

Zitat Frau Marion Noss: [Am Nachmittag des 21.12.2007 (sowie am 22.12.2007 – hier jedoch ohne Durchsuchungsbeschluss ! - ) erschien auf dem durch Frau Eichhorn angemieteten Gehöft in Obernheim Kirchenarnbach die Polizei in Begleitung diverser Personen des Tierschutz- vereins Pirmasens mit einem
durch das Amtsgericht Zweibrücken erlassenen Durchsuchungsbeschluss und stellte insgesamt 56 Hunde
sicher.]

Tierschutz Schattenseiten: Ein Durchsuchungsbeschluss wird nur aufgrund hinreichender Verdachtsmomente erlassen. Es müssen demnach ausreichende und glaubwürdige Zeugenaussagen vorgelegen haben, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigten. Die Aussage der Frau Marion Noss, dass die Durchsuchung vom 22.12.2007 „ohne Durchsuchungsbeschluss“ stattgefunden haben soll, ist inhaltlich falsch. Die Durchsuchung am 22.12.2007
ist im Rahmen „einer“ Amtshandlung erfolgt. Des weiteren diente der Einsatz am 22.12.2007 der Vollendung der Beweissicherungs- und Sicherstellungsmaßnahme, die somit keines erweiterten Durchsuchungsbeschlusses bedurfte.

Zitat Frau Marion Noss: [Hintergrund des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses und der damit verbundenen Polizeiaktion waren vermeintliche Feststellungen des Tierschutzvereins Pirmasens bzgl. schlechter Hundehaltung auf dem Anwesen, welche der Polizei durch diesen Verein bekannt gemacht wurden.]

Tierschutz Schattenseiten: Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die juristische Priorität liegt bei dem Grundrecht auf der „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Dieses Grundrecht kann und darf nur bei ausreichendem Verdacht auf Verletzung der Grundrechte Dritter, oder bei überwiegendem öffentlichem Interesse, eingeschränkt werden. Frau Marion Noss gibt an, der Durchsuchungsbeschluss sei aufgrund der Angabe des Tierschutzvereins Pirmasens erfolgt, die Hunde auf dem Gehöft der Frau Nadja Eichhorn wären schlecht gehalten worden. Dieser Vorwurf wäre in keinem Fall ausreichend gewesen, den Durchsuchungsbeschluss zu rechtfertigen.

Zitat Frau Marion Noss: [Nach Darstellungen des Herrn D. und der Vorsitzenden Frau W. des Tierschutzvereins Pirmasens soll Frau Eichhorn auf ihrem Anwesen Hunde angeblich ohne Futter und Wasser sowie auf engstem Raum gehalten haben, einzig mit dem Ziel, einen regen und profitablen Hundehandel unter dem Deckmantel des Tierschutzes zu betreiben. Die Hunde, die sich laut Aussage dieser vermeintlichen Tierschützer angeblich alle im Eigentum des Vereins Arche e.V. befinden, sollen nach den Darstellungen des Tierschutzvereins Pirmasens infolge dieser Haltungsbedingungen völlig abgemagert, krank und sogar verstümmelt gewesen sein. Sogar einen toten Hund und einen fast leblosen Welpen in einer Mülltonne wollen die Tierschützer auf dem Anwesen gefunden haben.

Da diese, seitens des Tierschutzvereins Pirmasens verbreitete unwahre Sachverhaltsdarstellung nicht nur zu der oben geschilderten Polizeiaktion geführt hat, sondern diese unwahren Behauptungen in den letzten Tagen leider auch völlig ungeprüft in diversen Pressemitteilungen wiedergegeben und in etlichen Internetforen durch den Tierschutzverein Pirmasens verbreitet wurden, sehen wir uns nunmehr gezwungen, folgende Stellungnahme
hierzu abzugeben:]

1. Der kleine Verein „ Die Arche e.V. „ wurde im Jahr 1996 in Karlsruhe gegründet und ist seitdem vom Finanzamt als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Vorsitzende ist Frau Marion Noss, Tierheilpraktikerin.

Tierschutz Schattenseiten:

1. Das Finanzamt prüft lediglich den in der Satzung beschriebenen Zweck eines Vereis und nicht dessen tatsächliche Aktivitäten.

2. „Tierheilpraktiker“ ist kein anerkanntes Berufsbild und unterliegt keinen anerkannten Normen. Die Aussage der Frau Noss, sie sei Tierheilpraktikerin, lässt keinerlei Rückschlüsse auf ihre Qualifikation zu.

Zitat Frau Marion Noss: [Der Verein widmet sich ausschließlich der Tierschutzarbeit, d.h. der Aufnahme und Vermittlung Not leidender Tiere. Hierbei hat es sich der Verein insbesondere zur Aufgabe gemacht, kranke und alte Hunde, die schwer vermittelbar sind und oftmals von anderen Tierschutzorganisationen abgelehnt werden, aufzunehmen. Häufig stammen diese Hunde aus sog. Tötungsstationen aus dem Ausland und kommen in sehr schlechtem Zustand bei ihren Pflegeplätzen in Deutschland an. Der Vereinsitz befindet sich in Karlsruhe, wo auch etliche Aktivitäten der Arche stattfinden. So findet die Vermittlung - vor allem von Hunden – über in Karlsruhe und Umgebung ansässige Pflegeplätze statt.]

Tierschutz Schattenseiten: Frau Marion Noss sagt leider nichts darüber, ob die besagten Pflegeplätze, gemäß §11 Tierschutzgesetz/ Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes und baurechtlich als „Tierheimähnliche Einrichtung(en) zugelassen sind und ob die jeweils verantwortlichen Personen über einen Qualifikationsnachweis gemäß §11 Tierschutzgesetz/ Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes verfügen.

Zitat Frau Marion Noss:
[2. Die Arche e.V. arbeitet mit Pflegeplätzen, die bereit sind, diese teure und zeitintensive Betreuung der oft pflegebedürftigen Hunde ehrenamtlich zu übernehmen.

Einer dieser ehrenamtlichen Pflegeplätze ist Frau Nadja Eichhorn und ihr Gehöft in Obernheim Kirchenarnbach.]

Tierschutz Schattenseiten: Wenn Frau Nadja Eichhorn für die zeitintensive Betreuung pflegebedürftiger Hunde zuständig war, wieso wurden dann rund 70 Hunde auf ihrem Gehöft sichergestellt? Deutlich mehr also, als durch eine Person versorgt werden können.

Zitat Frau Marion Noss: [An dieses Objekt war Frau Eichhorn gekommen, als sie mit einer Annonce nach einem geeigneten Objekt für den Tierschutz in dieser Region gesucht hatte. Auf diese Annonce hin meldete sich die Vermieterin Frau B. und bot dem Verein das Objekt zur Miete an. Nachdem Frau B. der Arche e.V. mitgeteilt hatte, dass das Bauamt der Kreisverwaltung Pirmasens die Hundehaltung genehmigt habe, wurde durch Frau Eichhorn der Mietvertrag für das Objekt im Juni 2007 abgeschlossen und das Objekt im August 2007 bezogen.]

Tierschutz Schattenseiten: Tatsächlich muss eine Tierheimähnliche Einrichtung durch das zuständige Bauamt genehmigt werden. Dies gilt für alle Pflegestellen, sog. „Tierheimähnliche Einrichtungen“. Hierzu ist vom Eigentümer eines Objektes ein „Nutzungsänderungsantrag“ zu stellen. Über die Genehmigung entscheidet das/ein Bauamt hauptsächlich im Bezug auf die räumliche Eignung eines Objektes, des Umfeldes (Wohngebiet, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Landwirtschaftliche Nutzfläche, Naturschutzgebiet, Gewässerschutz etc.). Entscheidend für ein Tierheim oder eine Tierheimähnliche Einrichtung sind u.a. auch die zu erwartende Belastung der Nachbarschaft durch Geräusch- und Geruchsemission. Im Fall einer Tierheimähnlichen Einrichtung, wie dem Gehöft der Frau Nadja Eichhorn, legt das Bauamt daher auch eine Höchstgrenze für die Zahl der aufzunehmenden Tiere- pro Art- fest.

Zitat Frau Noss: [Durch die Vermieterin wurde bereits wenige Tage später die fristlose Kündigung ausgesprochen, da sie von einer Tierhaltung auf dem Hof nichts mehr wissen wollte. Seitdem betreibt sie die Räumungsklage gegen Frau Eichhorn.]

Tierschutz Schattenseiten: Möglicherweise hat die Vermieterin Frau B. den Mitvertrag gekündigt, weil die amtlich festgestellte Maximalzahl von Tieren, umgehend und sofort überschritten wurde. Darüber schweigt sich Frau Noss aus.

Zitat Frau Marion Noss: [Im September 2007 war erstmalig ein Amtstierarzt des Veterinäramtes der Kreisverwaltung Pirmasens vor Ort und besichtigte das Gehöft und die dort anwesenden Hunde. Bis auf kleinere Beanstandungen (wie z.B. die Lichtverhältnisse), gab es seitens des Veterinäramtes nichts zu bemängeln. Insbesondere war laut dem Veterinäramt der Ernährungszustand der Hunde in Ordnung. Bei diesem Besuch informierte Frau Eichhorn die Veterinärin darüber, dass inzwischen die Räumungsklage gegen sie läuft und sie bereits auf der Suche nach einem anderen passenden Objekt sei.]

Tierschutz Schattenseiten: Diese Aussage/Feststellung ist irreführend und für den aktuellen Fall irrelevant. Im September 2007 befanden sich die betroffenen Hunde noch nicht auf dem Gehöft der Frau Nadja Eichhorn. Der Ernährungszustand der im September vorgefundenen Hunde lässt keinen verbindlichen Rückschluss auf den Ernährungs- und Gesundheitszustand der im Dezember sichergestellten Hunde zu. Auffällig ist nur, dass es offenbar schon Beanstandungen im Bezug auf die Unterbringung der Hunde gab.

Zitat Frau Marion Noss:
[3. Ende November 2007 lief ein Hilferuf durch den Tierschutzverteiler, in dem dringend um Hilfe für fast verhungerte Hunde aus Tschechien gebeten wurde. Der Zustand der Hunde wurde in dieser Verteilermeldung als so katastrophal beschrieben (die Tiere sollten so verhungert sein, dass bereits die großen Hunde die kleinen Hunde auffraßen), dass sich die Arche e.V. sofort bereit erklärte zu helfen.

Ehrenamtliche Helfer kauften sogleich am 30.11.2007 und am 01.12.2007 für mehrere hundert Euro Futter und Wolldecken und mieteten bei AVIS ein Auto an, um einen Teil der notleidenden Hunde, die zur baldigen Tötung vorgesehen waren, zu Frau Eichhorn nach Obernheim Kirchenarnbach zu bringen. Neben der Arche e.V. beteiligte sich u.a. auch das Tierheim Köln Dellbrück an der Rettungsaktion dieser Tiere. Der Tierschutzverein Pirmasens hatte hieran offensichtlich kein Interesse.

Als die Hunde am 01.12.2007 bei Frau Eichhorn ankamen, waren diese z.T. in einem sehr schlechten Ernährungszustand. Einige Hunde wurden durch Frau Dr. S. tierärztlich versorgt und Frau Eichhorn sowie diverse ehrenamtlichen Helfer begannen die Tiere aufzupäppeln.

Neben diesen Hunden aus Tschechien befanden sich auch erst kürzlich angekommene Hunde aus der Tötungsstation von Cadiz usw. in der Obhut von Frau Eichhorn.

Dass auch diese Tiere bei ihrer Ankunft in einem schlechten Ernährungs- bzw. Gesundheitszustand sind, verwundert wohl niemanden, der schon einmal derartige Tötungsstationen in diesen Ländern besucht hat. ]

Tierschutz Schattenseiten: Auch Punkt 3 der Stellungnahme von Frau Marion Noss wirft einige Fragen auf.

Aus medizinischer Sicht ist es verantwortungslos, Hunde in einem, wie von Frau Noss geschilderten, Ernährungs- und Gesundheitszustand, zu impfen. Es ist außerdem höchst fraglich, ob geimpfte Tiere in diesem Zustand einen ausreichenden Titer ausgebildet haben. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Hunde mit unzureichendem Impfstatus importiert wurden, was ein eindeutiger Verstoß gegen die Importbestimmungen wäre. Dies muss noch durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Kranke oder verletzte Tiere dürfen nur dann grenzüberschreitend transportiert werden, wenn dies zu diagnostischen oder therapeutischen Gründen unabwendbar ist. Der Transport ist in jedem Fall den zuständigen Veterinärbehörden anzuzeigen und durch diese zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaft hat demnach zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang, Bestimmungen der Tierschutz- Transportverordnung und des Importrechtes verletzt wurden.

Hinsichtlich des Transportes der Hunde mittels Kleintransporter der Fa. AVIS ist durch die Staatsanwaltschaft zu klären, ob nicht auch hier Bestimmungen des Tierschutz- Transportrechtes verletzt wurden.

Zitat Frau Marion Noss:

[4.Da wir, die Arche e.V. und Frau Eichhorn, sowohl im November 2007 wie auch am 01.12.2007 diverse Hunde aus Tötungsstationen bzw. aus Tschechien aufgenommen haben, deren Ernährungs- und Gesundheitszustand bei ihrer Ankunft katastrophal war, ist es nur logisch, dass sich diese Hunde am 21 / 22.12.2007 nicht bereits in einem guten Ernährungs- bzw. Gesundheitszustand befunden haben können. Innerhalb von nur 3 Wochen kann niemand einen gänzlich abgemagerten, fast verhungerten Hund, der noch dazu diverse Krankheiten hat, wieder so aufpäppeln, dass er in einem für unsere Maßstäbe akzeptablen Zustand ist. Dies geht nur sehr langsam.]

Tierschutz Schattenseiten: Siehe oben- Punkt 2. Frau Noss Bezeichnet den Gesundheitszustand der Hunde als „katastrophal“. Die Hunde hätten demnach definitiv nicht transportiert/importiert werden dürfen.

Zitat Frau Marion Noss: [Diese Tatsache muss auch dem Tierschutzverein Pirmasens bekannt sein. Insbesondere hätte dem Tierschutzverein Pirmasens bekannt sein müssen, warum sich die bei Frau Eichhorn befindlichen Hunde in diesem Gesundheits- bzw. Ernährungszustand befunden haben, da davon ausgegangen werden muss, dass auch der Tierschutzverein Pirmasens die Verteilermeldung bzgl. der Hunde aus Tschechien erhalten hat. Warum die vermeintlichen Tierretter hier nicht bereits geholfen haben, bleibt ihr Geheimnis.]

Tierschutz Schattenseiten: Warum sich der Tierschutzverein Pirmasens nicht an dem Import der Hunde aus Tschechien beteiligt hat, ist wohl kaum ein Geheimnis. Für den Tierschutzverein Pirmasens, als offizieller und als gemeinnützig anerkannter Tierschutzverein, bestand überhaupt kein Anlass, sich an einem, aus populationsbiologischer- und politischer Sicht, sinnlosen und vermeintlich rechtswidrigem Hundeimport zu beteiligen.

Zitat Frau Marion Noss:[Daneben ist für jeden Interessierten auf der Homepage der Arche e.V. nachzulesen woher die Tiere im Einzelnen kommen und was ihr Werdegang ist.]

Tierschutz Schattenseiten: „Falsch!“ Mit Datum vom 06.01.2008 sind auf der Homepage des „Die Arche e.V.“ keinerlei Informationen zu, zur Vermittlung stehender Tiere zu finden. Richtig ist dagegen, dass „Die Arche e.V.“ überhaupt keine Vermittlungsanzeigen mehr im Internet online geschaltet hat. Warum?

Der Rest der Stellungnahme von Frau Marion Noss und Frau Nadja Eichhorn besteht aus Widerholungen und nicht überprüfbaren Aussagen. Die gesamte Stellungnahme finden Sie (im Augenblick noch) unter http://www.die-arche.org/ > klick „News“.

Fazit:
Der Tierschutzverein „Die Arche e.V.“ hat aus diversen Tierheimen bzw. Tötungsstationen in Spanien
und Tschechien, rund 70 Hunde in erbärmlichen Gesundheits- und Ernährungszustand, nach Deutschland importiert. Der Import selbst und der Transport verletzte mit großer Wahrscheinlichkeit zahlreiche Bestimmungen des Import- und Tierschutz- Transportrechtes. Die Hunde wurden in eine Tierheimähnliche Einrichtung verbracht, die zumindest für so viele Hunde nicht genehmigt war, und deren Personal nicht in der Lage war, die Tiere angemessen zu versorgen und zu pflegen. Selbst bei wohlwollender Auslegung der Erklärung von Frau Marion Noss selbst, liegt hier ein eindeutiger Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Tierschutzgesetzes vor. Über diese und andere Punkte in diesem Fall, hat die Staatsanwaltschaft und ggf. das zuständige Gericht zu befinden.